Berlin (ots) - Postgesetz ist für Unionsfraktion nicht zustimmungsfähig Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Postmodernisierungsgesetz erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz: Klöckner: "Bei jedem neuen Gesetz hätte die Ampel die Chance, Bürokratie abzubauen. Doch mit der Postgesetzesnovelle ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA sendet mit dem Auftakt des zweiten Deutschen Führungskräftetags ein Signal für entschlossenes Handeln, um aus der derzeitigen Krisensituation gestärkt als Industriestandort hervorzugehen. "Die deutsche Wirtschaft, die Bürger und unsere Freiheit sind massiv unter Druck. Wir haben ein Standortproblem und ein ...
Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Onlinezugangsgesetz Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG) erzielt. Dazu ...
Berlin (ots) - Bundesregierung plant weitere nationale Einschränkungen für Landwirte Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion haben Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) am heutigen Mittwoch im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages Auskunft über das "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" gegeben. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, ...
Berlin (ots) - Das ist eine gute Nachricht vor der Europawahl. Das Interesse der Bundesbürger an der Abstimmung an diesem Sonntag ist nach allen Umfragen unerwartet hoch, die Demoskopen sagen eine relativ starke Wahlbeteiligung voraus. Hoffentlich haben sie recht. Es steht viel auf dem Spiel. Die Zeiten, in denen ...
Berlin (ots) - Handelspoltisches Zögern schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland Zu dem am heutigen Freitag von der Unionsfraktion im Bundestag eingebrachten Handelsoffensivegesetz erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Unionsfraktion setzt mit dem Handelsoffensivegesetz ein Zeichen für Freihandel mit unseren Partnern in Afrika und Asien. Mit den Abkommen erschließen wir neue Märkte, vertiefen Partnerschaften ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss sich zum Existenzrecht der Förderschulen bekennen Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Umsetzung inklusiver Bildung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention" (BT-Drs. 20/11577) beantwortet. Dazu erklären der Teilhabebeauftragte der Fraktion, Wilfried Oellers, und der zuständige Berichterstatter Lars Rohwer: Wilfried Oellers: "Im Bereich der ...
Berlin (ots) - Ampelfraktionen vertagen wieder Unions-Anträge zur Belebung der Wirtschaft. Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen erneuten Vertagung von Anträgen der Unionsfraktion zur Wirtschaftswende erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Ampelfraktionen setzen den Stillstand fort. ...
Berlin (ots) - Mehr Flexibilität für Kitas zur Bekämpfung des Fachkräfte-Mangels Am heutigen Montag wurde der Kita-Bericht 2024 des Paritätischen Gesamtverbandes veröffentlicht. Die Situation in den Kitas hat sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschlechtert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Osnabrück (ots) - Schauspielerin Stefanie Stappenbeck (50) dachte lange Zeit, dass sie nicht gut genug für ihren Job sei. "In der Arbeit habe ich mich oft minderwertig gefühlt, weil ich dachte, ich könnte es ohne Ausbildung ja nicht so gut", sagte die Berlinerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit um den geplanten S-Bahn-Tunnel unter dem Berliner Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas hat der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, erneut gefordert, eine Mediation durchzuführen. Das Mahnmal habe für die Minderheit eine "enorme Bedeutung", sagte Daimagüler am Freitag im ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Der SoVD setzt sich seit seiner Gründung vor über 100 Jahren für solidarische und freiheitliche Rechte, gegen Diktatur und Rechtsextremismus ein. In der AfD werden rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten und Rechtsextremisten geduldet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Mitte Mai die Einstufung der AfD sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als ...
Berlin (ots) - Ampel hat keine Antwort auf demografischen Wandel Das Bundeskabinett hat heute das Rentenpaket II verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Mit dem Rentenpaket II kündigt die Bundesregierung den Generationenvertrag ...
Berlin (ots) - Freiräume bei Verpackungen täuschen Verbraucher Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil zu Mogelpackungen gesprochen. Dazu erklären die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und der Fachsprecher für Verbraucherschutz Volker Ullrich: Anja Weisgerber: "Verbraucherinnen und Verbraucher leiden aktuell ohnehin unter den gestiegenen ...
Berlin (ots) - Zustand der deutschen Wirtschaft stagniert Anlässlich der aktuellen Wirtschaftsdaten führender Wirtschaftsinstitute (IWF, ZEW, IWH) zur Konjunktur und Wachstumsdynamik erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die neue Prognose: Im Sommer liegt das BIP-Wachstum erneut um den Nullpunkt. Unsere wirtschaftliche Basis stirbt leise. Aber anstatt den Unternehmen ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Kiel/Bonn (ots) - Stefanie Babst fordert eine gemeinsame Linie von Frankreich und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine. Anlässlich des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten in Deutschland sagte die NATO-Expertin dem TV-Sender phoenix, sie hoffe, dass Emmanuel Macron Bundeskanzler Olaf Scholz für "eine neue strategische Dynamik" gewinnen könne. "Wir ...
Gemeinsam rufen Schulen, Verbände, Stiftungen, staatlichen Institutionen und Medien ab dem 27. Mai zur Hashtag-Initiative #I_make_AI auf Schüler*innen sollen mithilfe von kurzen Videoclips vielfältige Eindrücke erhalten, wer wie wo an oder auch ...
Berlin (ots) - Macron zu Staatsbesuch in Deutschland - Ampel vernachlässigt Beziehungen zu Frankreich sträflich Der französische Präsidenten Emmanuel Macron kommt am Sonntag zum Staatsbesuch nach Deutschland. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Frankreich ist und bleibt Deutschlands wichtigster Partner. ...
